24.11.2020 - 08:02

Fünf Jahre Berliner Radentscheid

2015 initiierte eine kleine Gruppe engagierter Menschen im Berliner Stadtteil Neukölln eine Bewegung, die mittlerweile Nachahmer in 41 Städten und Flächenländern gefunden und zu Deutschlands erstem Mobilitätsgesetz geführt hat. Doch es geht nicht ohne eine entschlossene Bundespolitik. Daher gibt es seit Herbst 2020 das Bündnis BundesRad, eine bundesweite Lobbyorganisation für ein grundlegendes Umdenken in der Mobilitätspolitik.

Dass die Verkehrswende von unten einen solchen Erfolg hat, ist bis heute für viele in Politik und Verwaltung eine Überraschung. Diese breite zivilgesellschaftliche Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik hatte die Politik 2015 schlicht und ergreifend nicht auf dem Schirm. Es gab damals kein Fridays for Future und die erste umfassende und rechtsverbindliche Klimaschutzvereinbarung wurde erst im Dezember 2015 in Paris geschlossen. Aber 105.425 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Berlin ließen der 2016 neu gebildeten rot-rot-grünen Koalition keine Wahl: Sie lud die Beteiligten aus der Zivilgesellschaft ein, gemeinsam ein neues Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, das schließlich im Juni 2018 verabschiedet wurde.

Tausende ehrenamtliche Stunden stecken in der bisherigen Mobilitätswende in Berlin: das Radgesetz, die Mitarbeit am Mobilitätsgesetz, die Entwicklung des Berliner Radnetzes, Konzepte für Verkehrsberuhigung, die Pläne für die autofreie Friedrichstraße in der City Ost von Berlin. Auch wenn in den vergangenen zwei nur überschaubar viel durch die Stadtbezirke und den Senat verbessert wurde, stieg Anteil der Radfahrenden in Berlin zuletzt deutlich. „Waren es 2013 noch 11 Prozent, sind es 2018 fast 18 Prozent, die das Rad als ihr bevorzugtes Verkehrsmittel nutzen“, kerklärt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Das Berliner Konzept der Bürgerbeteiligung hat inzwischen Schule gemacht: 41 Radentscheide nach dem Berliner Vorbild sind bereits angebahnt. Insgesamt haben diese über 800.000 Unterschriften für eine Mobilitätspolitik gesammelt, die nicht auf das Auto zentriert ist.

Inzwischen wurde den Aktivistinnen und Aktivisten offenbar klar, an wenn sie ihre Ziele adressieren müssen: Es geht eben nicht ohne eine entsprechende Bundespolitik. Im Herbst 2020 wurde das Bündnis BundesRad gegründet, eine bundesweite Lobbyorganisation für eine neue Mobilitätspolitik. So wollen sich die Radentscheid-Initiaven in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 einmischen.

Autor: jst

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