05.01.2021 - 08:34

Zustimmung zur Mobilitätswende steigt mit der Betroffenheit

Zwei Drittel der deutschen Haushalte befürworten Strategien zur Verkehrsvermeidung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderauswertung des KfW-Energiewendebarometers. Dagegen finden konkrete Instrumente wie eine City-Maut oder höhere Parkgebühren deutlich weniger Zustimmung.

Eine Sonderauswertung des KfW-Energiewendebarometer zeigt das Spannungsfeld: Während sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Haushalte (66,4 %) allgemein für eine stärkere Ausrichtung auf Verkehrsvermeidung ausspricht, finden konkrete Instrumente wie eine City-Maut oder höhere Parkgebühren deutlich weniger Zustimmung. Nur 22,9 % (City Maut) bzw. 26,4 % (Parkgebühren) der deutschen Haushalte würden die Einführung dieser beiden Instrumente befürworten.

Allerdings zeigt sich in den Ergebnissen auch, dass die Zustimmung zu konkreten Maßnahmen mit der empfundenen Belastung durch den Verkehr spürbar ansteigt. So ist die Zustimmung zur City-Maut in Haushalten, die sich durch Schadstoffe stark betroffen fühlen mit 42,4% fast dreimal so hoch wie in Haushalten, die sich nicht betroffen fühlen (14,9 %). In dieses Muster passt auch, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen in Städten, die im Mittel stärker durch Verkehr belastet sind, höher als auf dem Land ausfällt. Bei Haushalten, die von Schadstoffemissionen betroffen sind und in einer Großstadt wohnen, spricht sich sogar fast jeder zweite Haushalt für die Einführung einer City Maut aus (48,5 %). Auch bei anderen verkehrspolitischen Instrumenten wie höheren Parkgebühren (34,6 % betroffen; 17,1 % nicht betroffen) und einer Ausweitung von Tempo 30-Zonen (64,9 % betroffen; 47,9 % nicht betroffen) liegt die Zustimmung bei von Schadstoffen betroffenen Haushalten deutlich über dem Durchschnitt.

„Die Ergebnisse des KfW-Energiewendebarometers zeigen, dass viele Einzelmaßnahmen der Verkehrspolitik zwar durch die von der Verkehrsbelastung betroffenen Haushalte befürwortet werden, für diese aber die gesamtgesellschaftliche Unterstützung noch fehlt. Der Schlüssel zu einer im Hinblick auf Klimaschutz erfolgreichen Verkehrspolitik liegt deshalb im Ausgleich zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmer und den durch Verkehr besonders betroffenen Gruppen“, fasst Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW Bankengruppe, zusammen.

Die Befunde offenbaren demnach ein zentrales Dilemma der Verkehrspolitik. Die Belastungen, die von den Nebeneffekten des Verkehrs ausgehen, werden nicht von den Verursachern, sondern von den Anwohnern getragen. Die politischen Möglichkeiten zur Einführung von mildernden Maßnahmen sind zudem beschränkt. Selbst auf kommunaler Ebene konzentrieren sich die resultierenden Belastungen auf einen Teil der Bevölkerung, während die Instrumente und Maßnahmen der Legitimation einer demokratischen Mehrheit innerhalb der Kommune bzw. Gesellschaft bedürfen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt dies führt dazu, dass das Schadensniveau ineffizient hoch ist.

„Um die geeigneten Maßnahmen gesellschaftlich konsensfähig zu machen, müssen die Vorteile der Maßnahmen für alle deutlicher hervorgehoben werden. Gleichzeitig müssen vor allem bei den Preisinstrumenten wie Gebühren oder Maut bestehende Vorbehalte durch eine hohe Transparenz bei der Preisgestaltung und Mittelverwendung proaktiv adressiert werden. Eine Umverteilung der eingenommenen Mittel, die möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt, kann die Akzeptanz in der Bevölkerung noch weiter erhöhen und letztlich auch zu einem klimaneutralen Verkehrssektor beitragen“, so Köhler-Geib.

Für das KfW-Energiewendebarometer werden jährlich etwa 4.000 Haushalten in Deutschland zum Thema Energiewende befragt. Die Studie gibt Aufschluss über die Einstellung der Haushalte zum Thema Energiewende, aber auch über ihre Ausstattung, geplante Anschaffungen von sowie über die Motivation der Nutzung und Hemmnisse bei der Anschaffung von Energiewendetechnologien. Die Umfrage wird durch infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH im Auftrag von KfW Research durchgeführt.

Autor: jst

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