23.09.2021 - 08:35

Appell für eine nachhaltige Mobilitätswende

„Der Mobilitätswende Flügel verleihen!“ – unter diesem Motto hat am 22. September der Dialog „Nachhaltige Stadt“ des Rates für Nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung von 21 BürgermeisterInnen einen Appell an die kommende Bundesregierung veröffentlicht. Zu den sechs zentralen Empfehlungen gehört u.a. die Verbesserung der Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen.

Der Dialog „Nachhaltige Stadt“ ist ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, das 2010 ins Leben gerufen wurde und in dem sich kommunale EntscheidungsträgerInnen parteiübergreifend austauschen. Vorgestellt wurden die sechs zentralen Empfehlungen des Appells:

1. CO2-Preis mit Lenkungswirkung umsetzen und kompensieren
2. Nachhaltiges Bundesmobilitätsgesetz statt überholter Bundesverkehrswegeplan
3. Klima- und umweltschädliche Subventionen endlich abbauen
4. Mehr Flexibilität für die Städte zulassen bei Tempo 30, Fahrradstraßen, Parken & Co
5. Kommunen ausreichend finanzieren und Bürokratie bei Fördermitteln abbauen
6. Rahmenbedingungen für neue Mobilitätsformen verbessern

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe erklärte dazu: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Der Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer betonte: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch“, so Kämpfer.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner kommentierte den Appell: „In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen.“

Dialog „Nachhaltige Stadt“

Nachhaltigkeit braucht Führungsverantwortung. Dafür setzen sich inzwischen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von vierzig deutschen Städten im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ ein. Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht.
Für die beteiligten OberbürgermeisterInnen sei Nachhaltigkeit „Chefinnen-“ bzw. „Chefsache“. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus. Mit gemeinsamen Stellungnahmen und Positionspapieren wollen sie bundespolitisch wichtige Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung geben. Der Nachhaltigkeitsrat unterstützt und ermöglicht den Dialogprozess der PolitikerInnen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) berät die Bundesregierung zur Nachhaltigkeitspolitik. Er ist in seiner Tätigkeit unabhängig und wird seit 2001 alle drei Jahre von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens aus der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Den Vorsitz führt seit 2020 Dr. Werner Schnappauf, stellvertretende Vorsitzende ist Prof. Dr. Imme Scholz. Der Rat führt auch eigene Projekte durch, mit denen die Nachhaltigkeit praktisch vorangebracht wird. Zudem setzt er Impulse für den politischen und gesellschaftlichen Dialog.

Autor: jst




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23.09.2021 08:50