10.08.2020 - 19:44

Was der Beschluss des OLG Karlsruhe bedeuten kann

Beschluss: Touchscreen-Nutzung kann während der Fahrt verboten sein

Tesla Model 3

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Geldstrafe samt Fahrverbot der Vorinstanz bestätigt, weil ein Fahrer eines Teslas seine Scheibenwischereinstellung auf einem Touchscreen ändern wollte und dabei verunfallte. Rechtsanwalt Daniel Wuhrmann ordnet das Urteil und mögliche Konsequenzen ein.

Einen nunmehr veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschl. v. 27.03.2020 – 1 Rb 36 Ss 832/19) kann man getrost als (kleinen) Paukenschlag für Hersteller und Zulieferer, aber auch für Fahrzeugführer und Eigentümer von Fahrzeugen mit Touchscreens bezeichnen. Darin bestätigt das OLG die Wertung der Vorinstanz, wonach ein Touchscreen nur unter bestimmten Voraussetzungen während der Fahrt genutzt werden darf.

Der Sachverhalt ist recht simpel: im Frühjahr 2019 befuhr der Betroffene mit einem Tesla bei starkem Regen eine Landstraße mit – nach eigener, unwiderlegter Aussage – angemessener Geschwindigkeit. Er versuchte, die Intervallgeschwindigkeit des Frontscheibenwischers über den Touchscreen in der Mittelkonsole einzustellen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und verunfallte. Im Nachgang wurde er zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- € sowie einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Grundlage der (nunmehr durch das OLG bestätigten) Entscheidung war, dass die Gerichte den Touchscreen als ein „elektronisches Gerät“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO („Berührungsbildschirm“[sic]) ansehen. Folge hiervon ist allerdings, dass der Touchscreen nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO genutzt werden darf.

Das wiederum ist der Fall,

„wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und
2. entweder
a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“

Maßgebend für die vorliegende Entscheidung war, dass der verurteilte Fahrzeugführer den Touchscreen eben nicht mit einer nur kurzen Blickzuwendung bediente. Die Scheibenwischereinstellung ist bei Tesla in einem Registerkartenmenü positioniert. Dass es sich hierbei um die Ausführung eines „sicherheitstechnischen Bedienteils“ handelt, ist nach Ansicht der Gerichte irrelevant, da die besagte Norm der StVO in ihrer derzeitigen Fassung Touchscreens insgesamt und mit all ihren Funktionen unter den Begriff des „elektronischen Geräts“ einordnet.

Diese Entscheidung dürfte einige Fragen bei Herstellern und Zulieferern nach der Ausgestaltung ihrer aktuellen und zukünftigen Cockpits und der Bedienung via Touchscreen auslösen. Folgt man der Ansicht des OLG, wird man darüber nachdenken müssen, ob und welche Funktionen man auf direkte und einfach zu bedienende Oberflächen legt – und welche Funktionen man in Untermenüs packt, die dann nur bei Wagenstillstand genutzt werden dürfen und können. Darüber hinaus könnte man sogar so weit gehen und infrage stellen, ob und inwieweit Fahrzeuge, bei denen sicherheitstechnische Bedienteile nur im Stillstand genutzt werden dürfen, überhaupt zulassungsfähig sind.

 

Über den Autor: Daniel Wuhrmann ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei reuschlaw Legal Consultants. Er führt das Team Automotive und ist darüber hinaus Dozent an der TH Köln im Bereich Produkthaftung.

Autor: jst

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10.08.2020 19:38