24.04.2019 - 15:54

Hamburger Verwaltungsgericht entscheidet: MOIA darf vorerst nur mit 200 Fahrzeugen starten

Ride-Sharing-Dienst MOIA startet in Hamburg

Quelle: Moia

Ein Hamburger Taxiunternehmer hatte beim Hamburger Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen den Betrieb des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA gestellt. Zuvor hatte die Freie und Hansestadt Hamburg u.a. zu Erprobungszwecken MOIA eine zeitlich beschränkte Genehmigung für den Service mit bis zu 1.000 Fahrzeugen erteilt.

Heute entschied das Hamburger Verwaltungsgericht, dass der Eilantrag des Taxiunternehmers in Teilen berechtigt sei und sein Widerspruch gegen die zuvor erteilte Genehmigung per Sofortvollzug aufschiebende Wirkung behält. Allerdings mit der Einschärnkung, dass MOIA bis zu 200 Fahrzeuge vorerst einsetzen darf.

Im Amtsdeutsch heißt dass dann konkret:

AZ: 5 E 1711/19

In einem ersten Eilrechtsschutzverfahren stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der von dem Antragsteller, einem Taxenunternehmer in Hamburg, gegen die Genehmigung erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (5 E 6467/18). Nachdem die zuständige Behörde zwischenzeitlich die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet hatte, wandte sich der Antragsteller erneut an das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (5 E 1711/19) nunmehr die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung wiederhergestellt, soweit sich die Genehmigung auf mehr als 200 eingesetzte Fahrzeuge bezieht. Die Beigeladene darf vorläufig daher auch nur in diesem Umfang von der zuvor erteilten Genehmigung Gebrauch machen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen: Ob die angegriffene Genehmigung den Antragsteller aufgrund nachteiliger Auswirkungen auf das eigene Taxenunternehmen in eigenen Rechten verletzt, kann im Eilverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aufgeklärt und rechtlich nicht abschließend bewertet werden. Vor dem Hintergrund hat es seine Entscheidung auf eine Interessenabwägung gestützt. Es geht davon aus, dass es dem Antragsteller zumutbar sein dürfte, eine möglicherweise seine Rechte verletzende Konkurrenz durch die Beigeladene bis zu einer Klärung der offenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren hinzunehmen, wenn bei knapp über 3.000 Taxen in Hamburg nicht mehr als 200 Fahrzeuge der Beigeladenen zum Einsatz kommen. Gleichzeitig dürfte es der Beigeladenen zumutbar sein, mit der ohnehin über einen gewissen Zeitraum geplanten Erweiterung ihrer Fahrzeugflotte über die genannte Anzahl hinaus zunächst bis zu einer weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren zu warten. Auch gehe das Gericht davon aus, dass eine aussagekräftige Erprobung der neuen Verkehrsart durch diese Beschränkung nicht in unzumutbarem Maße erschwert werde.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten jeweils Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Team von MOIA ist natürlich nicht glücklich über die Entscheidung und ließ direkt per Pressemitteilung wissen, dass die Volkswagen-Tochter „nun eine Beschwerde gegen diese vorläufige Entscheidung bei der nächsthöheren Instanz (OVG) einreichen“ wird und auf eine zügige Entscheidung des OVG Hamburg hofft, die die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Behörde bestätigt. Weiter heißt es, man nehme zwar wohlwollend zur Kenntnis, dass ein einzelner Taxiunternehmer sein eigentliches Ziel, MOIA komplett zu stoppen, nicht erreicht hat. Gleichzeitig würde man den Beschluss des Verwaltungsgerichts auch mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen.

Besonders interessant sind die Zahlen, die MOIA im Rahmen der Presseinformation über den Start des Services in der Hansestadt mitteilte. Demnach seien in den ersten 10 Tagen bereits 15.000 Buchungen eingegangen. Die Anzahl der Buchungsanfragen würde es also schon so hoch liegen, dass bereits die von der Behörde genehmigten 500 Fahrzeuge bei einer Auslastung mit mehreren Fahrgästen pro Fahrt liegen würde.

Ganz grundsätzlich sieht man bei MOIA auch das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung. So rufe man das Ministerium auf, „die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zügig umzusetzen, damit dieser unhaltbare Zustand der Rechtsunsicherheit aufhört, in dem ein einzelner Taxi-Unternehmer das öffentliche Verkehrsinteresse einer gesamten Millionenmetropole aushebeln kann und gewünschte, nachhaltige Verkehrsangebote verzögert.“

Editor: Jens Stoewhase mit Pressematerial von MOIA und des Verwaltungsgerichts Hamburg

Autor: jst

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24.04.2019 15:41