25.11.2021 - 13:10

Ampel-Koalitionsvertrag 2021 – Was bedeutet das für die Mobilität?

Ein Destillat des Vertragsentwurfes von Jens Stoewhase

Am 24.11.2021 stellte die Ampel-Koalition ihren Entwurf des Koalitionsvertrages vor. Im Vorfeld gab es eine emotionale Diskussion insbesondere um das Thema Mobilität. Klar ist nun, dass die FDP das Ministerium für „Verkehr und Digitales“ in der nun durchstartenden Legislatur verantworten wird. 

Wenn man in den Entwurf des Koalitionsvertrages hineinschaut, dann kann man feststellen, die Ideen für Verkehr und Mobilität nach Aufbruch klingen. Ab Seite 48 des Entwurfs startet das Thema Mobilität. Eines gleich vorweg: Das Tempolimit hat die Verhandlungen nicht überlebt – in Zeile 1.695 wird es ganz konkret ausgeschlossen mit der Formulierung „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“. Dafür bleibt die Deutsche Bahn nach dem Willen der Koalition Inhaberin der Infrastruktur. Das Thema Schiene soll insgesamt aufgewertet werden. Gar keinen Eingang in den Vertragsentwurf fanden die Themen „Flugtaxis“ und „Pendlerpauschale“. Sie kann man womöglich nur aus einzelnen verschiedenen Formulierungen ableiten.

Ein wichtiger Punkt findet sich – ganz unabhängig vom Thema Mobilität – in Zeile 742 „Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.“ Die Idee der sozialen Marktwirtschaft soll in der Ampel-Koalition also weitergedacht und um die Ökologie erweitert werden. Dem ordnen sich auch die Vereinbarungen zum Bereich Mobilität unter. Denn die Koalition glaubt demnach grundsätzlich an die Chancen eines Umbaus: „Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. (Zeile 2085 ff)

Doch steigen wir vorn ein und arbeiten uns durch das 177 Seiten fassende Papier. Dabei sei nur kurz vorausgeschickt: Dieser Text ist ein Destillat des Vertragentwurfes mit einem Fokus auf neue Mobilitätsangebote, autonomes Fahren und Vernetzung im Bereich Mobilität.

DATEN & DIGITALE INFRASTRUKTUR

Dringliche Grundlagen neuer Mobilitätsangebote, egal ob sie im Individualverkehr, dem ÖPNV, auf der Schiene, zu Luft oder zu Wasser oder im Güterverkehr Anwendung finden sollen, sind Daten und digitale Infrastruktur. Natürlich sind das auch Themen in fast allen anderen Belangen des Lebens und deshalb formuliert die Ampel diese Grundlagen auch allgemein und unabhängig von Einzelthemen, wie eben der Mobilität.

Ab Zeile 389 wird es somit grundsätzlich: „Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität.“ Damit lässt sich ableiten, dass es proprietäre Ansätze in der Hard- und Softwareentwicklung – insbesondere in der Förderung – nicht einfach haben werden. Das wird in Zeile 410 gleich noch deutlicher, denn „Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.“ Gleichzeitig bietet dieser Abschnitt Hoffnung auf offene Datenstandards, die eine Nutzung öffentlich zugänglicher Daten verbessert, aber auch teilweise eine Nutzung überhaupt erst möglich machen wird. Diese Hoffnung ist auch vor dem Hintergrund berechtigt, dass es einen ersten Umriss für ein komplettes Datenökosystem in den Vertragsentwurf geschafft hat. Da heißt es: „Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.“ (Zeile 454 ff)

Kein guter Datenfluss ohne gute digitale Infrastruktur. Die Ampel-VerhandlerInnen haben sich auf Glasfaserausbau und 5G geeinigt, im Wortlaut klingt das dann so: „Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang.“ (Zeile 417 ff) Endlich werden auch Festnetz und Mobilfunk zusammengeführt: „Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.“ (Zeile 428 ff)

Gleichzeitig soll die digitale Souveränität gesichert werden, „u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI.“ (Zeile 441 ff) Apropos künstliche Intelligenz. Hier wird gleich auf europäische Standards verwiesen: „Wir unterstützen den europäischen AI Act.“ (Zeile 501)

Doch was hilft all der „Fetz“ um Daten und digitale Infrastruktur, wenn das Commitment für einen starken und auch finanziell flexiblen Wissens- und Technologiestandort Deutschland fehlen würde? Die Ampel hat sich auch da eine zentrale Vision ins Pflichtenheft geschrieben: „Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte.“ (Zeile 493 ff) Gleichzeitig will man auch „digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung“ und „den Venture-Capital-Standort“ Deutschland stärken. (Zeile 523)

MOBILITÄT ALLGEMEIN

Insgesamt sieben der 177 Seiten widmen sich ganz konkret dem Feld Mobilität. Das Thema eröffnet mit einem sehr grundsätzlichen Satz: „Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen.“ (Zeile 1535 ff) Und er wird später konkretisiert, denn man will „Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln“ (Zeile 1543 ff)

INFRASTRUKTUR

Neben den schon oben erwähnten grundsätzlichen Verweisen auf Daten und digitale Infrastruktur für sämtliche Wirtschafts- und Lebensbereiche addiert der Abschnitt „Infrastruktur“ unterhalb der Überschrift „Mobilität“ ein paar spezifischere Ziele. So soll „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße“ (Zeile 1549) investiert werden. Für Bundesfernstraßen soll der „Fokus auf Erhalt und Sanierung“ (Zeile 1551) gelegt werden. Ganz grundsätzlich soll auf der Basis von neuen Kriterien ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden (Zeile 1560 ff). Die Lkw-Maut soll ab 2023 einer CO2-Differenzierung unterzogen (Zeile 1565) und der Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbezogen werden.

BAHNVERKEHR

Wie bereits oben schon angemerkt, bekommt die Deutsche Bahn und die Schieneninfrastruktur mehr Aufmerksamkeit. So soll „Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent“ gesteigert und „die Verkehrsleistung im Personenverkehr“ verdoppelt werden (Zeile 1579 ff). U.a. mit dem Anbinden von deutlich mehr Oberzentren (Zeile 1584) an den Schienenfernverkehr soll letzteres gelingen.

Auch die Nachtzugangebote sollen EU-weit ausgebaut werden, sowie bis 2030 bis zu 75 % des Schienennetzes elektrifiziert sein (Zeile 1589 ff). Darüber hinaus liegt ein Schwerpunkt auf der Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken (Zeile 1590). So soll die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (Zeile 1594), der damit mögliche Einzelwagenverkehr und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse gefördert werden (Zeile 1595).

Ein wichtiger Punkt, der viel im Vorfeld diskutiert wurde: Soll man die Deutsche Bahn zerschlagen oder nicht? Die drei Parteien haben sich dagegen entschieden (Zeile 1600 ff). Die DB soll im öffentlichen Eigentum bleiben, die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) „zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ (Zeile 1603 ff) werden. Gleichzeitig will man in der Legislatur die Investitionen in die DB Infrastruktur erhöhen.

ÖPNV UND NEUE MOBILITÄTSANGEBOTE

Ganz grundsätzlich sollen Länder und Kommunen gestärkt werden, damit sie die ÖPNV-Angebote ausbauen und verbessern sowie die Fahrgastzahlen deutlich steigern können. Damit einher sollen auch mehr Geld für Regionalisierung fließen (Zeile 1616 ff), allerdings auch mit Bedingungen. Denn es sollen gemeinsam „Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume“ (Zeile 1617 ff) definiert werden.

Und hier wird es dann sehr grundsätzlich und baut auf den durch den scheidenden Bundesverkehrsminister Scheuer initiierten Datenraum Mobilität: „Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter. Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern. Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und  in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.“ (Zeile 1620 ff)

Auch im Bereich der Forschung wird der Horizont in Sachen Mobilität erweitert. Er soll interdisziplinär werden und das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufgestellt sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung gestärkt werden (Zeile 1636 ff).

GÜTERVERKEHR

Neben der Schiene will die neue Koalition auch regionale Güterverkehrskonzepte, emissionsfreie Stadtlogistik, z.B. Ladezonen und Logistik-Hubs, fördern (Zeile 1640 ff).

AUTOVERKEHR

Der Auftakt zeigt die Richtung vor: „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen.“ (Zeile 1648 ff) Und damit geht dann auch ein Fokus auf die Elektromobilität einher. Die Details dazu hat unser Kollege Sebastian Schaal für unsere große Schwester electrive.net sehr detailiert aufbereitet. Deshalb verzichten wir hier auf diesen Teil.

Relevant wird es für unsere Perspektive auf neue, digitale Geschäftsmodelle dann am Ende des Abschnitts: „Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Zu wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.“ (Zeile 1682 ff) Damit dürften die Prüforganisationen und Versicherer ihren Part in dem Vertragsentwurf wiederfinden. Waren sie es doch, die Datentreuhänder und konkretere Regelungen bei Haftungsfragen autonom fahrender Fahrzeuge einforderten.

 

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VERKEHRSORDNUNG

Das Straßenverkehrsgesetz und  die Straßenverkehrsordnung sollen zukünftig nicht nur die „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ sondern auch „die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung“ berücksichtigen (Zeile 1691 ff). Auch hier findet sich also der ökologische Aspekt wieder.

Interessant wird es beim Thema Fahrerlaubnis. Hier sollen „mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes“ ermöglicht, „die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten“ vorangetrieben „und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards“ aufgehoben werden (Zeile 1698 ff).

Für Nutzfahrzeuge sollen Notbrems- und Abstandsassistenten nicht mehr abgeschaltet werden dürfen, gleichzeitig will man die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern (Zeile 1702 ff).

RADVERKEHR

Dieser Abschnitt umfasst gerade mal fünf Zeilen und muss davon sogar noch eine Zeile an den Fußverkehr abgeben. Demnach will man den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und die Förderung kommunaler Fahrradinfrastruktur fördern sowie die Mittel für den Ausbau von Radwegen bis 2030 absichern (Zeile 1707 ff). Der Fußverkehr soll immerhin eine nationale Strategie bekommen und strukturell unterstützt werden.

SCHIFFSVERKEHR

Satte zehn Zeile bekommt dann doch der Schiffsverkehr (Zeile 1714 ff). Hier geht es u.a. um eine Nationale Hafenstrategie, eine klimafreundliche Schifffahrt und die Sanierung der Infrastruktur und Umweltschutz. Gleichzeitig will man den Anteil des Güterverkehrs auf dem Wasser deutlich steigern.

LUFTVERKEHR

Generell steht in diesem Abschnitt wieder das Thema Umweltverträglichkeit im Vordergrund. Dabei ist der Passus sicherlich interessant, denn so soll „die Schienenanbindung von Drehkreuzen“ gefördert und „durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen“ reduziert werden (Zeilen 1730 ff). Die in der letzten Legislatur immer wieder emotional diskutierten Flugtaxis finden keinerlei Einzug. Drohnen werden erwähnt, jedoch sehr pragmatisch: „Detektion und Abwehr von Drohnen ist hoheitliche Aufgabe.“ (Zeile 1754)

 

EIN ERSTES FAZIT

Ganz grundsätzlich kann man der Ampel-Koalation sicher attestieren, dass in den Verhandlungen das Thema Mobilität ganzheitlicher gedacht wurde. Es wird eine Perspektive fürs Jahrzehnt aufgesetzt. Fuß- und Radwege sind dabei sehr unspezifisch gedacht. Es bleibt abzuwarten, ob der Bund hier wirklich die Kompetenz mehr in Richtung Länder schiebt und damit auch regional angepasste Umsetzungen passieren können bzw. werden. Das Leitmotiv für das Jahrzehnt ist ebenfalls gesetzt: Verkehr soll deutlich umweltverträglicher werden.

Die Bahn wird offenbar gestärkt, eine Zerschlagung ist vom Tisch. Dass man den innerdeutschen Flugverkehr reduzieren möchte, war aus grüner Perspektive klar, ein Entgegenkommen von FDP und SPD jedoch nicht unbedingt. Autonomes Fahren, Vernetzung, Datenwirtschaft und Elektromobilität sind bedacht worden. Sie bilden hoffentlich die Basis für einen sich verbessernden ÖPNV und auch klimafreundlichen Individualverkehr auf dem Land und in der Stadt.

Kurios scheint hingegen, dass ausgerechnet die eFuels tatsächlich ihren Eingang in den Koalitionsvertrag fanden. Diese werden vermutlich noch ein starker Zündstoff in der Koalitionsarbeit sein.

Auch der neue designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird sich warm anziehen müssen. Sein Amt würde er in einem Verkehrsministerium antreten, das immerhin seit 2009 in CSU-Verantwortung lag und gerade mit Entscheidungen in der letzten Legislatur unter Herrn Scheuer auch den Eindruck eines  bayernzentrierten Bundesministeriums weckte, wie es der bayerische Ministerpräsident im zurückliegenden Wahlkampf selbst bejubelt hat.

Autor: jst

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